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Das Info-Portal über Abgaben-Horror und Fiskal-Irrsinn.
Nachrichten aus der Steuer-Wüste.
Mehr Netto für alle!
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Euro-Stabilisierungsgesetz - Schäfflers
Nein zum Rettungspaket
Sechs Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition stimmten
im Bundestag am 21. Mai 2010 gegen das 150 Milliarden-Rettungspaket
der Regierung für Euro und Europa. Einer davon
ist der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler.
Schäffler: "Das Gesetz verstößt
gegen europäisches Recht. Der Rechtsbruch rettet
nicht den Euro, sondern zerstört ihn. Die Überschuldungskrise
von Staaten und Banken wird durch das Rettungspaket
nicht entschärft, sondern verschärft."
Lesen Sie
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EXKLUSIV:
Frank Schäffler,
Mitglied des deutschen Bundestags und Finanzexperte.
Schäffler gegen Europäischen Währungsfonds.
Eine kollektive Ausfallbürgschaft hilft Griechenland
nicht weiter.
Deutschland wäre wieder mal der Hauptzahler.
Griechenland muss freiwillig aus dem Euro austreten.
Lesen Sie
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EXKLUSIV-SPEZIAL:
Geldexperte und Starautor Günter Hannich:
Deutschland droht der Staatsbankrott
In der deutschen Geschichte gab es zwei große
Währungsreformen: Eine im Jahr 1923 und die zweite
im Jahr 1948. Beiden gingen ein Krieg und die völlige
Zerrüttung der Staatsfinanzen voraus. Sparer verloren
in diesen Währungsreformen weitgehend ihre Ersparnisse.
Lesen Sie mehr dazu kurzfristig.
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Wieviele
Menschen treibt das Finanzamt in den Tod?
Das Tabu-Thema in Deutschland: Steuern zählen mehr
als Menschenleben.
„Das Finanzamt hat eine regelrechte Vollstreckungsorgie
veranstaltet. Ich habe darüber nachgedacht, mich
umzubringen", sagt Berlins große Entertainerin
Angelika Mann.
Lesen
Sie mehr dazu...>
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EXKLUSIV:
FDP-Politiker Frank Schäffler | SPEZIAL:
Geldexperte Günther Hannich | Tote
durch Finanzamt?! | ERBEN,
gewusst wie?
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„Ein König richtet das Land auf durch Recht. Wer aber
zu viel Steuern erhebt, richtet es zugrunde.”
(König und Bibel-Autor Salomo, 965 -- 925 v. Chr.)
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Der Netzpartei auf den Zahn gefühlt
Wohin steuern die Piraten bei der Steuer?
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Ein bisschen mehr hätte man ja schon gern gewusst von den Senkrechtstartern in der Parteienlandschaft. Zum Beispiel, wie sieht das Steuerkonzept der Piratenpartei aus? Was ist für die Netzpartei Steuergerechtigkeit? Sind die Internetdemokraten für höhere Steuersätze, für eine Reichensteuer oder für die von den Sozialdemokraten so heftig geforderte Finanztransaktionssteuer?
steuer-wahnsinn.de sprach mit Matthias Schrade, Jahrgang 1979, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei und von Beruf Finanzanalyst.
Herr Schrade, können Sie mit einem Satz beschreiben, was für Ihre Partei Steuergerechtigkeit bedeutet?
Schrade: Nein, das kann ich nicht. Die Piratenpartei hat noch kein Steuerkonzept. So etwas wird bei uns basis demokratisch verabschiedet. D. h. jeder kann einen Antrag stellen und am Ende müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder es für gut befinden. Das ist noch alles in der Diskussion. Wir werden uns dazu Zeit lassen, denn nur so kann etwas Gutes herauskommen. Grundsätzlich läßt sich aus unserem Kernthemenpunkt "Transparenz" schließen, dass wir für eine Vereinfachung des Steuersystems eintreten würden. Das läßt sich aus unserem sozialpolitischen Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens schließen - das stellt ja letztlich eine starke Vereinfachung der Sozialsysteme dar. Danach erhält jeder Bürger einen finanziellen Grundbetrag, ohne dass dafür Nachweise erforderlich sind. Der wichtige Aspekt dabei ist, dass die Höhe dieses Grundbetrages die gesellschaftliche Teilhabe sichern muss.
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Steuerhinterziehung: Die Jagd auf Autofahrer entlang der Anlageparadiese
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Wer sich ein paar entspannte Tage in der Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein gegönnt hat, sollte für die Heimreise ein Stündchen mehr einplanen. Denn es kann leicht sein, dass er in eine Straßenkontrolle der Zollfahnder gerät - und die kann dauern. Der deutsche Zoll macht nämlich Jagd auf Steuersünder, die aus Angst vor der Aufdeckung noch schnell ihre Konten in den einstigen Anlageparadiesen abräumen. Seit einige Bundesländer CDs mit Bankdaten aus der Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg angekauft haben, versuchen immer mehr illegale Anleger ihr Geld vor der Steuer in Sicherheit zu bringen.
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Steuerhinterziehung: Die Jagd auf Autofahrer entlang der Anlageparadiese
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Wer sich ein paar entspannte Tage in der Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein gegönnt hat, sollte für die Heimreise ein Stündchen mehr einplanen. Denn es kann leicht sein, dass er in eine Straßenkontrolle der Zollfahnder gerät - und die kann dauern. Der deutsche Zoll macht nämlich Jagd auf Steuersünder, die aus Angst vor der Aufdeckung noch schnell ihre Konten in den einstigen Anlageparadiesen abräumen. Seit einige Bundesländer CDs mit Bankdaten aus der Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg angekauft haben, versuchen immer mehr illegale Anleger ihr Geld vor der Steuer in Sicherheit zu bringen.
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Raffzahn Eichel
Wer stoppt diese wahnsinnigen Politikerpensionen?
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Am liebsten würde man hingehen und diesen ganzen Politikerladen auseinander nehmen.
Aber Wut und Schaum beiseite!
Erzählen wir die Pensionsgeschichte des Raffzahns Hans Eichel ganz ruhig.
Momentan bezieht der 69-jährige Hans Eichel 7 100 Euro Pension, die ihm aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister von 1999 bis 2005 zusteht.
Doch diese Summe, das fast Siebenfache eines deutschen Durchschnittrentners (1 074 Euro brutto), reicht dem guten Hans nicht. Er will mehr, weil er doch vorm Finanzminister schon Posten innehatte, bei denen er ebenfalls Pensionsansprüche erworben hat.
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Bund verschwendet 1,5 Milliarden Euro
Eigentlich weiß es jede Familie: Wenn die Finanzlage angespannt ist, muss noch mehr gespart werden.
Beim Bund scheint dieser elementare Grundsatz nicht bekannt zu sein: Denn wie der Bundesrechnungshof jetzt anmahnt, gehen viele Bundesbehörden wenig sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler um.
Besonders im Visier der diesjährigen Rüge durch Bundesrechnungshofpräsident Dieter Engels ist die Bundesregierung. Der Bund gebe jedes Jahr 35 Milliarden Euro für Zinsen aus, ohne einen Cent der aufgelaufenen Schulden zu tilgen. Und das, obwohl in diesem Jahr die Steuerquelle kräftiger sprudelt als je zuvor.
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Datenkrake Finanzamt
Wie die Steuerbehörden Daten eines jeden einzelnen von uns sammeln
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Was glauben Sie, was das Finanzamt alles über Sie weiß? Was glauben Sie, wer alles das Finanzamt mit Ihren Daten beliefert? Und was glauben Sie, warum Sie als allerletzter -ähnlich wie der Gehörnte beim Ehebruch - davon erfahren?
Big Brother sitzt im Finanzamt. Zwei Dutzend Datenangaben, die die Steuerbehörden bei den unterschiedlichsten Stellen eingetrieben haben, sind über jeden Steuerzahler gespeichert. Und in Zeiten der elektronischen Datenübermittlung besteht die Gefahr, dass die Datenkrake Finanzamt immer gefrässiger wird. Die Palette reicht jetzt schon von Beiträgen zur privaten Altersversorgung über Eltern- und Mutterschaftsgeld bis zur Depotübertragung bei der Hausbank.
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Fettsteuer und andere verrückte Steuern
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Wo Vater Staat abkassiert, was schon mal als Abgabenwahnsinn existierte und was dem Steuerzahler vielleicht bald blühen könnte
Die Dänen haben sie schon. Bleibt nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Bundesrepublik die Fettsteuer einführt.
Wer fett ist, soll auch mehr bezahlen, sagten sich unsere Nachbarn im Norden und beschlossen die neue Steuer auf gesundheitsschädliches Fett.
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Steuersenkungen, wenn sie denn kommen
Sechs Milliarden Entlastung auf zwei Jahre verteilt
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Mehr Netto vom Brutto - wird der Wahlkampfschlager der Liberalen aus dem Jahr 2009 doch noch Wirklichkeit? Wenn es nach der Bundesregierung geht, ja. Wenn es nach den Ländern, vor allem der sozialdemokratisch regierten geht, nein. Aber vielleicht rauft man sich am Ende doch noch zusammen, damit die Mini-Steuerreform von Schwarz-Gelb in Kraft treten kann. In der Bundesregierung denkt man darüber nach, den damit verbundenen Steuerverlust der Länder durch einen erhöhten Anteil an der Mehrwertsteuer auszugleichen.
Sechs Milliarden Euro Entlastung sind geplant, und das in zwei Schritten. Zuerst einmal sollen 2013 die Steuerzahler um zwei Milliarden entlastet werden, dann 2014 um weitere vier Milliarden Euro.
Ein Schritt dazu ist die Anhebung des Steuerfreibetrags um 110 Euro auf 8115 Euro (Ehepaare 16 230 Euro) im Jahr 2013 und um weitere 240 Euro auf 8355 Euro (Ehepaare 16 710) im Jahr 2014. Diese Anhebung hat das Verfassungsgericht der Bundesregierung auferlegt.
Der zweite Schritt der Entlastung erfolgt durch Abmilderung der sogenannten Kalten Progression. Dabei werden sich die Eckwerte der Steuerberechnung 2013 um 1,4 Prozent und 2014 nochmals um 3 Prozent nach oben verschieben.
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Bettensteuer
- der Fluch des Steuergeschenks für Hoteliers
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Es war so gut gedacht: Wir senken den Mehrwertsteuersatz
für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent und
machen so das Hotelgewerbe wieder konkurrenzfähig gegenüber
den Betrieben im benachbarten Ausland.
Vor allem FDP und CSU hatten sich für den niedrigeren
Steuersatz stark gemacht, der tatsächlich Anfang 2010
eingeführt wurde. Sehr zur Freude von Deutschlands Hotelgewerbe,
das zum Teil die Senkung an den Kunden weitergab, aber vor
allem wieder investieren und neue Arbeitsplätze schaffen
konnte.
Doch die Freude reichte nicht weit. Die Berliner Politik
und Hotellerie hatten die Rechnung ohne die Kämmerer
der Kommunen und Städte gemacht: Warum soll ausgerechnet
Übernachten im Hotel billiger werden?, wir holen uns
einen Teil der Vergünstigung zur Besserung unserer
klammen Kassen zurück, sagten sich die cleveren Geldeintreiber.
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E 10-Flop - die Zeche zahlt der Autofahrer
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Die Erdölreserven sollten geschont werden: Bioethanol, gewonnen aus Zuckerrüben oder Weizen, sollte helfen, Erdöl zu sparen und den Ausstoss des Klimaschädlings CO² zu senken.
Das war die gute Idee bei der Einführung des E 10-Sprits.
Die schlechte Idee dabei ist, bezahlen soll das der Autofahrer.
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Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen?
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Das Ehegattensplitting spart bekannterweise Steuern. Denn danach wird ein Paar steuerlich so veranlagt, als ob jeder die Hälfte des gemeinsamen Einkommens verdienen würde. Beispiel: 60 000 Euro Jahreseinkommen beim Alleinverdiener verursacht höhere Steuern als 2 x 30 000 Euro zu versteuernde Einkommen.
Das Splitting wird aber schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften meist nicht von den Finanzämtern zugestanden. Die Betroffenen müssen den beschwerlichen und unsicheren Weg über die Finanzgerichte gehen, die im angebrochenen Jahr 2012 lediglich einem Dutzend Homo-Ehen das Splitting zugestanden.
Um die Rechtsunsicherheit zu beenden und einen Passus im Koalitionsvertrag abzuarbeiten, der gleichwidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen soll, haben nun Vizekanzler Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, beide FDP, einen Brief an ihre Kabinettskollegen geschrieben.
Doch Finanzminister Schäuble und weite Teile der CSU leisten erbitterten Widerstand gegen eine Übertragung des Ehegatten-Splitting auf schwule und lesbische Paare. Vordergründig geht es dabei um den Ausfalll von Steuereinnahmen: Die etwa 23 000 eingetragenen Lebenspartnerschaften würden Bund, Länder und Kommunen 30 Millionen Euro jährlich kosten - ein Klacks im Gegensatz zum Ehegattensplitting mit 13 Milliarden Euro Steuerausfall.
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Steuergeldverschwendung
BayernLB will Schadenersatz von Wörthersee-Prominenz
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Der Wörthersee in Kärnten. Das Eldorado der Reichen und Schönen, der Wichtigen und Mächtigen. Man feiert zusammen und man macht auch Geschäfte zusammen. Und manchmal laufen die Geschäfte ganz dumm. Dann ist man plötzlich mitten drin in einer der größten Affären, nämlich in der Bankenaffäre der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und der österreichischen Hypo Alpe Adria.
Die Milliardärswitwe Ingrid Flick, der österreichische Industriellen-Präsident Veit Sorger, der ehemalige Chef der Deutschen Bahn Heinz Dürr, der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ferdinand Piech jun., Sohn des VW- und Porsche-Patriarchen Piech, gehören zur geschäftstüchtigen Wörthersee-Prominenz. Und stehen nun neben einer Reihe Adeliger und anderer Betuchter im Fokus von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Schadenersatzforderungen der BayernLB.
Was ist der Hintergrund? Mit den Prominenten und anderen wohlhabenden Leuten oder deren Firmen hat der wegen Bilanzfälschung angeklagte frühere Vorstandschef der Hypo Alpe Adria, Tilo Berlin (geb. 1958), lukrative Geldgeschäfte gemacht. Nun will die BayernLB, die bei dem Österreichgeschäft 3,7 Milliarden Euro verlor, Schadenersatz von Tilo Berlin. Geldvermehrer Berlin und dessen reiche Partner hatten einst viele Hypo-Aktien erworben und sie dann mit einem schönen Aufschlag an die BayernLB weitergereicht. Die BayernLB argumentiert, sie hätte nie und nimmer die Hypo Alpe Adria gekauft, wenn sie von den heimlichen Absprachen dieser Aktionäre und davon gewusst hätte, dass deshalb die Bilanzen falsch gewesen seien. Nun müssten eben auch die prominenten Aktionäre der Hypo Alpe Adria wegen "arglistiger Täuschung" für den Schaden haften."Was die Landesbank aus München fordert", schreibt die Süddeutsche Zeitung, "könnte den Vermögensverwalter dessen gesamten Einsatz und Profit kosten, den er zusammen mit einer seiner Firmen und seiner reichen Klientel bei der Hypo Alpe Adria getätigt und erzielt hat."
In Klagenfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft nun wegen Bilanzfälschung. Die prominente Klientel vom Wörthersee muss befürchten, dass sie zur Schadensbegleichung herangezogen wird.
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Steuererstattung verspätet sich
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Wer seine Steuererklärung für 2011 frühzeitig abgegeben hat, muss dennoch auf eine etwaige Erstattung diesmal länger warten. Als Hauptgrund für die verzögerte Bearbeitung von Steuererklärungen wird eine gesetzliche Änderung angeführt: Danach hatten Arbeitgeber, Versicherungen, Krankenkassen und andere Stellen bis zum 28. Februar Zeit, Steuerdaten elektronisch an die Finanzbehörden zu schicken. Dadurch konnten die Finanzämter auch erst im März mit der Bearbeitung der Steuererklärungen beginnen. Die Erstellung des Steuerbescheids kann sich deshalb um bis zu ein Vierteljahr verzögern, und damit auch die Rückerstattung zuviel gezahlter Steuern.
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Rechnungshof-Kritik
Bayern - ein Paradies für Steuersünder?
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Leben und leben lassen - so lautet ein Sprichwort in Bayern. Und die Bayern leben tatsächlich in vielen Bereichen danach. Auch was den Umgang mit den Steuerzahlern angeht. Die sprichwörtliche "Liberalitas Bavariae" ist allerdings jetzt dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) übel aufgestoßen: Bayern gehe zu milde mit seinen Steuersündern um, kritisieren die staatlichen Rechnungsprüfer die Regierung.
Weil zu wenig Steuerprüfer und Fahnder eingestellt werden, entgehen Bayern jedes Jahr Milliarden, so der ORH. "In der Steuerverwaltung besteht erheblicher Personalmangel. Bayern liegt bei der Personalausstattung im Bundesvergleich auf den letzten Plätzen."
So seien von den 16 457 Planstellen im Jahr 2011 nur 14 554 besetzt gewesen.
Kleine Steuersünder werden nicht verfolgt
Der Personalmangel führe dazu, dass kleine Steuersünder oft nicht verfolgt werden. "Der ORH hat bei Prüfungen festgestellt, dass einige Finanzämter Nichtaufgriffsgrenzen festgelegt haben. Sachverhalte im drei- und vierstelligen Euro-Bereich wurden dadurch nicht mehr geprüft", heißt es in der Kritik.
Auch Unternehmen werden seltener geprüft, stellte der ORH fest. 2005 wurden Großbetriebe im Schnitt alle 3,8 Jahre kontrolliert, heute nur noch alle 5 Jahre. Mittelbetriebe wurden alle 14,6 Jahre geprüft, heute nur noch alle 16,6 und Kleinbetriebe alle 29,7 Jahre, jetzt nur noch alle 37,1. "Bei der Umsatzsteuer werden jährlich Milliarden hinterzogen", sagt der ORH.
Außerdem achtet der Freistaat zu wenig auf die Besteuerung der Landwirtschaftsbetriebe, wo es oft "unvollständige Steuererklärungen" gebe.
In Bayern nur 100 Steuerfahnder
"Bayern spart am falschen Ende", beklagt Rechnungshof-Präsident Heinz Fischer-Heidelberger, wenn es lediglich 100 Steuerfahnder einsetze und deren Zahl sogar noch verringere. So habe die Finanzverwaltung vor fünf Jahren noch zehn Prozent mehr Steuerfahnder gehabt. Ein Steuerfahnder könne nämlich Einnahmen zwischen 400 000 Euro und einer Million generieren.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer scheint von einer verstärkten Jagd auf Steuersünder wenig zu halten. "Zur Politik der bayerischen Staatsregierung gehört es nicht, dass wir unseren Personalapaarat vergrößern", konterte er, "im Gegenteil, wir müssen eher schauen, dass wir Planstellen abbauen."
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Steuerzahlerbund kritisiert Millionenverschwendung für Absurdes
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Brauchen wir neben gelben Möhren auch weiße, rote oder violette? Eigentlich nicht, sagt jeder vernünftige Mensch. Doch das Bundesernährungsministerium gibt dennoch 230 000 Euro für die Züchtung andersfarbiger Biomöhren aus. Muss man einem Öl-Multi Steuergeld geben, damit er seine übertrieben hohen Spritpreise mit LED-Leuchten noch sichtbarer machen kann? Nein! Das Bundesumweltministerium allerdings stellte dem Mineralölkonzern Shell 170 000 Euro zur Verfügung, damit er 50 Tankstellen mit LED-Leuchten ausstatten konnte. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, machte jetzt publik, dass die deutschen Bundesministerien 156 Millionen Euro für Projekte ausgaben, die keine Förderung verdienen. "Solche Förderungen sind absurd und sinnlos", sagt Däke. Er fordert, alle Ausgaben zu streichen, die keine typischen öffentlichen Aufgaben betreffen. In diesem Zusammenhang nennt er die Förderung der deutsch-amerikanischen Produktion des Film "Wolkenatlas" mit sechs Millionen Euro und die 14,7 Millionen Euro für die Entwicklung von Elektroautos, die an Volkswagen und den Energiekonzern E.on gehen.
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US-Wahlkampf: Weniger Steuern, weniger Staat - können wir von den USA lernen?
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Zuviel Staat, zuviel Steuern - diese einfache Formel kommt aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, den USA. Und irgendwie trifft sie auch den Kern der Bundesrepublik Deutschland. Nun hat Mitt Romney, aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern und wahrscheinlicher Obama-Gegner, die Formel noch mal verschärft: Weniger Staat - weniger Steuern heißt sein radikales Sparprogramm, mit dem er die Vereinigten Staaten im Falle seines Wahlsiegs reformieren will. Für uns Deutsche lohnt es sich hinzusehen, welche Pläne Romney hat.Seine Grundthese: Der Staat gibt auf den verschiedenen Ebenen heute in den USA 35 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, damit kann von einer freien Marktwirtschaft nicht mehr die Rede sein. Logische Konsequenz für Romney: Den Staat verschlanken und die Steuersätze weiter senken.
Höchststeuersatz 28 Prozent
Alle Grenzsteuersätze sollen um ein Fünftel gesenkt werden. Für Romney betrüge damit der höchste Grenzsteuersatz 28 Prozent, unter Obama dagegen 39,6 Prozent. Die Unternehmenssteuer will Romney von 35 auf 25 Prozent senken. Obama ist für eine Senkung auf 28 Prozent. Während Präsident Obama die Besteuerung von Dividenden von derzeit 15 Prozent auf 39,6 erhöhen will, plädiert Romney für die Beibehaltung der jetzigen Steuerquote.
Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten
Wie aber will der Republikaner den Haushalt bei gleichzeitiger Steuersenkung sanieren? Auch dafür hat Romney interessante Pläne. Er will die Steuerabzüge für Spenden, Hypothekenzinsen und Krankenversicherungskosten von Bessergestellten stark reduzieren. Und er geht davon aus, dass ein Drittel der Mindereinnahmen des Staates dadurch kompensiert wird, dass die Wirtschaft dank der Entlastungen bei den Steuern rascher wächst. Darüber hinaus will er 10 Prozent der Jobs im Staatsdienst streichen sowie Wohlfahrtsprogramme wie Food Stamps oder die staatliche Krankenversicherung für Arme, Medicaid, wieder ganz den Bundesstaaten übertragen.
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Steuerrecht: Keinesfalls auf mündliche Verhandlung verzichten!
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Es sieht so entgegenkommend vom Finanzgericht aus, ist aber eine Falle: "Wenn man Ihnen anbietet, ob Sie mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sind, sagen Sie immer nein", empfiehlt Vizepräsidentin des Finanzgerichts a. D. Dr. Heide Schaumburg in einem "Steuerthema der Woche"-Beitrag im "Handelsblatt".
Denn der Kläger, so die Steuerjuristin, verliere mit einem solchen Verzicht zahlreiche prozessuale Möglichkeiten. An eine einmal abgegebene Erklärung, "dass man auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichte" oder gleichbedeutend, "dass die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen könne", sei der Kläger gebunden.
Die abgegebene Erklärung kann weder widerrufen noch nachträglich zum Beispiel wegen Irrtum angefochten werden. Auch eine Tatbestandsberichtigung, die für ein Revisionsverfahren von entscheidender Bedeutung ist, kann später nur beantragt werden, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat.
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Erbschaftsteuer: Das Ende steuerfreier Unternehmenserbschaft?
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Da hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung eine schöne Ohrfeige eingefangen. Und das auch noch aus einem schwarz-geführten Ministerium! Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat in einem Gutachten die erst 2008 beschlossene Reform des Erbschaftsteuerrechts kritisiert und die großzügige Befreiung von unternehmerischem Vermögen bemängelt.
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Wahlkampfgeplänkel oder mehr?
West-Städte gegen Ost-Soli
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Mag sein, dass es einfach nur Wahlkampgetöse ist und nach erfolgter Wahl wieder still und heimlich in der Schublade verschwindet. Jedenfalls ist kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Diskussion um den Ost-Solidarpakt aufgeflammt: Die Bürgermeister von verarmten Ruhrgebiet-Städten wollen den Ost-Soli abschaffen, damit ihnen mehr Geld in der klammen Kasse bleibt.
Gelsenkirchens Rathauschef Frank Baranowski, SPD, hatte in der "Süddeutschen Zeitung" gefordert, den Pakt schon vor seinem Auslaufen 2019 abzuschaffen.
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Poptitan Bohlen: Selbstanzeige wegen Steuerbetrug
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Er ist für seinen Geiz bekannt. Und so einem Menschen muss es besonders wehtun, wenn er dem Finanzamt einen beachtlichen Teil seines verdienten Geldes immer wieder hinblättern muss. Also dachte Dieter Bohlen, Sänger, Komponist und Musikproduzent, nach, wie man der Gier des Fiskus entrinnen kann: Er machte fiktive Ausgaben in Höhe von über 1 Million Mark geltend, um weniger Steuern zahlen zu müssen.
Der Fall liegt Jahre zurück. Öffentlich bekannt gemacht hat den mutmaßlichen Steuerbetrug des Poptitanen aus den Jahren 1988/89 jetzt sein ehemaliger Manager Gerd Graf Bernadotte in seinem Buch "Bohlen Code. Die ganze Wahrheit".
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| Steuererklärung 2011 - was sich ändert, was ich noch absetzen kann |
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Alle Jahre wieder: die Steuererklärung. Sie muss bis zum 31. Mai 2012, bei Einschaltung eines Steuerberaters bis spätestens 31.12. 2012 abgegeben sein.
Alle Jahre wieder die Frage: Was hat sich geändert und was kann ich überhaupt noch absetzen? Die Änderungen:
Werbungskosten. Rückwirkend für 2011 können Berufstätige statt 920 nun 1000 Euro Werbungskostenpauschale geltend machen, z. B. Kosten für Arbeitskleidung oder Seminare. Bringt je nach Steuerklasse bis zu 3 Euro monatlich.
Entfernungspauschale. Es gelten wieder 30 Cent je Kilometer, egal ob man mit dem eigenen Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Arbeitsplatz fährt. Für das Steuerjahr 2012 tritt eine neue Regelung in Kraft: Man muss sich für ein Verkehrsmittel entscheiden und darf maximal 4500 Euro pro Jahr absetzen.
Ausbildungskosten. Studenten und Auszubildende können in der Steuererklärung 2011 Kosten fürs Erststudium/Erstausbildung bis 6000 Euro geltend machen. Bisher war die Grenze bei 4000 Euro.
Kindergeld. Ab 2012 gibt es eine Neuregelung. Bisher standen Eltern volljähriger Kinder in Ausbildung Kindergeld oder Kinderfreibetrag nur zu, wenn die Einkünfte des Kindes 8004 Euro pro Jahr nicht überschritten. Das entfällt künftig. Einschränkung: Wer eine zweite Ausbildung macht, darf nicht mehr als 20 Wochenstunden arbeiten.
Kinderbetreuung. Eltern können Betreuungskosten für Kinder bis 14 Jahre als Sonderausgaben geltend machen. Der bisher verlangte Nachweis, wonach die Betreuung berufsbedingt sein muss, entfällt ab sofort. Pro Kind und Jahr sind zwei Drittel der Kosten - maximal allerdings 6000 Euro - absetzbar. Übrigens: Tagesmutter kann auch die Oma sein, die allerdings den Betrag auch erhalten und je nach Einkommen versteuern muss.
steuer-wahnsinn.de gibt Antwort auf häufig gestellte Fragen.
Kann ich die Zahnspange meines Kindes steuerlich geltend machen?
mehr...>
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| Frank Schäffler übt offene
Kritik am Überwachungsstaat |
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Nahezu 50 000 private Konten von Steuerzahlern
hat der Staat im Jahr 2010 abgefragt. Mehr als je zuvor. Aber
auch Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Zensus
und andere "Versuche, den Bürger zu durchleuchten
und zu erfassen" prangert der Bundestagsabgeordnete Frank
Schäffler, Mitglied des Bundesvorstands der FDP, im folgenden
Beitrag für steuer-wahnsinn.de
an:
mehr...>.
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| WARUM STEUER-WAHNSINN.DE? |
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Weil Steuer-Wahnsinn, Regulierungswut und Abgaben-Irrsinn
den Menschen in Deutschland die Freude am Leben rauben und
jede Form von Engagement ersticken.
Einfache, niedrige Steuern sind der einzige Ausweg aus
der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie bilden die Basis für
Beschäftigung und Wachstum.
Leistung muss sich wieder für alle lohnen. Deshalb:
- Runter mit den Belastungen der Bürger und Unternehmen!
- Mehr Netto für alle!
- Ein Steuerrecht, das kein Normalsterblicher versteht,
kann nicht gerecht sein!
Schwarz-Rot-Gold
verkommt zum Steuerüberwachungs-Staat.
Das Steuerrecht bürdet „gläsernen Steuerbürgern"
nahezu ausschließlich „Pflichten" auf und
entzieht ihnen sukzessive die „Rechte". Steuerurteile
des Bundesfinanzhofes finden keine Anwendung. Sie werden ignoriert
und ausgetrickst, vom Bundesfinanzministerium mit so genannten
Nichtanwendungserlassen ausgehebelt.
Das Internet-Portal www.steuer-wahnsinn.de
will nicht nur aufklären und aufrütteln,
informieren, warnen und analysieren.
| www.steuer-wahnsinn.de
versteht sich auch als Plattform für den Gedanken-
und Erfahrungsaustausch über Steuersenkungen, Bürokratismus,
Fiskal-Barbarei und den „gläsernen Steuerzahler". |
Schreiben Sie an
, was Sie im Umgang mit Finanzämtern erleben, was
sich am deutschen Steuerrecht ändern muss, was sie vom
neuen Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz halten.
www.steuer-wahnsinn.de freut
sich über jeden Beitrag, über jede Anregung, über
jede Kritik. Unter
können Sie Wut ablassen, Ärger
entladen, Ihren Frust abbauen! Wie stehen
Sie zum Solidaritätszuschlag oder zur Erbschaftssteuer?
Deutschland braucht, was die Belastungen
der Bürger angeht, eine neue Denkungsart, gravierende
Veränderungen und natürlich Steuervereinfachungen.
Ohne Steuergesetze, die kurz, prägnant und für
jeden verständlich sind, hat dieses wiedervereinte Land
keine Zukunft. Schluss mit dem Irrsinn, dass „Steuerpflichtige"
nachweisen müssen, dass Spekulationen, Unterstellungen,
und Vermutungen von Finanzbehörden falsch sind.
Die Abgabenordnung ist zur deutschen Lebens-Maxime
geworden.
70 Prozent der weltweiten Steuerliteratur erscheint in
Deutschland.
In keinem Land der Erde verfügen Finanzbeamte über
so weitreichende Machtbefugnisse und diktatorische Möglichkeiten
wie in der Bundesrepublik, dem Land der über 200
verschiedenen Steuerformulare und 96.000 steuerlichen
Verwaltungsvorschriften. |
Die Verteufelung von Steueroasen muss aufhören.
Politiker sollen stattdessen eifrig daran arbeiten,
die Steuerwüste Deutschland
zu bewässern, zu kultivieren und in ein
fruchtbares Gebiet zu verwandeln.
www.steuer-wahnsinn.de will
zu der öffentlichen Erkenntnis beitragen: In einer (Steuer-)Wüste
entsteht kein Leben, erst recht klein florierendes Wirtschaftsleben.
Eine (Steuer-)Wüste schafft keine Arbeitsplätze.
Sie erstickt Einsatz-, Leistungs- und Risikobereitschaft,
lähmt Initiativen und Innovationen, stoppt jeden Pioniergeist
und Wagemut. Sie hemmt die Motivation und verhindert Visionen.
Fiskaleintreiber müssen ihr Verhalten
gegenüber „Steuerpflichtigen" grundlegend
ändern, von ihrem hohen Ross herabsteigen und lernen,
sich als zivilisierte Staatsdiener zu benehmen.
Es geht nicht an, dass Politiker, Bürokraten und
Schmarotzer aus Steuergeldern ihre Eitelkeiten befriedigen,
Privilegien genießen und Dummheiten ausleben. |
Einfache, niedrige Steuern sichern den sozialen
Frieden.
Deutschland braucht ein radikal einfacheres Steuersystem!
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| WIDERSETZEN SIE SICH DEM STEUERWAHNSINN |
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Ärgern Sie sich über Willkür,
Bürokratie und Regulierungswahn?
Haben Sie leidvolle Erfahrungen mit Finanzämtern und
der Abgabenlast?
Bitte schreiben Sie uns unter
Gestalten Sie bitte dieses Internet-Portal aktiv mit!
Sie sind herzlich eingeladen, hier Ihre Wut und Ihren Frust
über staatliche Abzocke, die weitreichenden Machtbefugnisse
von Finanzbeamten und den ganz normalen Steuerwahnsinn abzuladen.
Was muss sich ändern?
Wer schweigt und sich beugt, ändert nichts am Fiskal-Horror
in Deutschland, am schlimmsten Steuersystem der Welt. Wehren
Sie sich!
Deutschland braucht ein radikal vereinfachtes und allgemein
verständliches Steuersystem. Wie sind Ihre Vorstellungen
von Steuergerechtigkeit und Finanzämtern im Dienste der
Bürger?
Haben Sie Reformvorschläge?
Haben Sie Fragen zu Steuern und Abgaben?
Schreiben Sie bitte unter
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Ist Schäuble ein Rechtsbrecher?
Die Väter des Grundgesetzes hatten sich schon etwas dabei gedacht: Exekutive und Judikative sind streng getrennt. Und in einem Rechtsstaat hat die Exekutive die Urteile der Judikative zu akzeptieren. Bei deutschen Bundesfinanzministern scheint dieser Grundsatz nicht akzeptiert zu sein. Denn wie anders ist es zu erklären, dass Wolfgang Schäuble nun schon den achten Nichtanwendungserlass an die Finanzämter herausgab. Sein Vorgänger Peer Steinbrück "glänzte" in seiner Amtszeit sogar mit 27 Empfehlungen, Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zu ignorieren, die zu Lasten der Staatskasse gingen.
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Der Steuer-Spott in der ZDF- heute show
Jetzt kann man nachlesen, worüber man Freitag abends vor dem Bildschirm oft gelacht hat. Oliver Welke, der Moderator der "heute show" im ZDF, und Comedy-Autor Morten Kühne haben die frechsten Sprüche der Show als Buch herausgebracht: "heute show Das Buch", Rowohlt Berlin. steuer-wahnsinn.de zitiert den Steuer-Spott daraus.
Mehr Netto vom Brutto"
Schon im Wahlkampf 2009 hätte ein Schimpanse mit Rechenschieber darauf kommen können, dass für so was in Zeiten der schlimmsten Wirtschaftskrise, seit die Reptilien an Land gekommen sind, kein Geld da ist. Gar keins. In Worten: null.
(Über das Wahlkampfthema Steuersenkungen der FDP)
...mal von Herzen danke sagen?
Und wenn man dann weiß, dass allein diese Anzeigenkampagne rund drei Millionen Euro Steuergeld gekostet hat, schließt sich der Kreis: Die Kanzlerin dankt uns mit UNSEREM EIGENEN Geld. Das ist so, als ob man seiner Frau zu Weihnachten dieses Sky-Fußball-Abo und den Kasten Bier schenkt, den sie sich angeblich immer schon gewünscht hat.
(Über Angela Merkel, die in ganzseitigen Anzeigen für den tollen Aufschwung dankte)
Und der kleine Hase sagte zum großen Hasen:
"Weißt du eigentlich, wie pleite wir sind? Zehnmal bis zum Mond und zurück sind wir pleite!"
"Ohhh...", sagte der große Hase, "das ist sehr, sehr pleite ... Und wie geht Sparen?"
"Ganz leicht, du: Erst werden gaaanz viele Vorschläge gemacht, dann beschimpfen sich alle Minister, und am Schluss werden einfach irgendwelche Abgaben erhöht!"
(Über die Politikersucht, die Steuererhöhung heißt)
.Die sogenannte "Brennelementesteuer"
... bringt auch nur richtig Geld, wenn man die AKWs lange laufen läßt. Was nicht mehr so richtig populär ist, seit die Deutschen bestimmte Nachrichten aus Japan aufgeschnappt haben.
(Über die Finanzierung des Sparpakets)
Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.
In diesem Fall hielt der allerdings nur ein paar Tage. Größter Geburtsfehler von Schwarz-Gelb: ein Koalitionsvertrag, in dem original gar nichts Konkretes steht. Da heißt es sinngemäß: "Wir werden in den nächsten vier Jahren gemeinsam so Sachen machen. Wenn's sich ergibt und auch nur wenn genug Geld dafür da ist." War es aber nicht.
(Über die Absichten der Regierung beim Start)
Eine dreckige Lüge.
Gerettet werden in Wirklichkeit einmal mehr die Banken. Auch deutsche Banken, die mit griechischen Staatsanleihen einen "Arsch voll Geld" (Fachausdruck) verdienen. Wenn Griechenland irgendwann ganz den "Arsch zukneift" (noch ein Fachausdruck), dann kneifen vielleicht auch die Banken selber "den Arsch zu". In der Folge wären die Spareinlagen der Bürger gefährdet, und weil die Bürger dann schlechte Laune kriegen und schließlich auch Wähler sind, muss die Politik flugs reagieren....
(Über die wahren Gründe für Rettungspakete)
Eine der goldenen Regeln des Kapitalismus ...
...lautet daher nach wie vor: Die Banken kriegen den Profit, der Steuerzahler das Risiko. So hat jeder was davon.
(Über die Euro-Krise)
Der Banker ...
... ist Banker geworden, weil er Geld mag. Mehr als irgendwas sonst auf der Welt. Und wenn so einer einen Vertrag hat, in dem drinsteht, dass ihm Bonuszahlungen in Millionenhöhe zustehen, dann nimmt er die! Auch wenn seine Bank gerade mit Milliarden vor der Pleite gerettet werden musste.
(Über die Moral der Bankmanager)
Eine Bank...
... kann eben nicht aus ihrer Haut. Was macht sie also, nachdem man sie mit Steuerkohle gerettet hat? Sie attackiert mit Hilfe von Währungsspekulationen sofort schwache Staaten. Warum sind die schwach? Weil sie die Banken vorher mit Steuergeld retten mussten.
(Über Bankenrettung mit Steuergeldern)
Der Durchschnittsgrieche ...
... arbeitet im Staatsdienst, verdient einen fünfstelligen Netto-Betrag bei 22,5 Wochenstunden und geht mit spätestens 48 in Rente. Das geht natürlich nur solange gut, bis die Bank einem den Dispokredit streicht. Dann muss man bei den Eltern anrufen und sich Geld leihen. Oder - wenn man keine Eltern mehr hat - bei den Deutschen.
(Über Nothelfer Deutschland)
"Witz der Woche"
Ein Grieche, ein Portugiese und ein Italiener gehen in den Puff. Wer zahlt? Deutschland! Bruhaha!
(Über Zahlmeister Deutschland)
Allerdings gibt's ja in Deutschland ...
... viel weniger ECHTE Finanzexperten, als man so denkt. Insbesondere in der Bundesregierung herrscht ein eklatanter Mangel, weil die Kanzlerin seit Jahren jeden wegbeißt, der zu viel Ahnung hat.
Apropos: Was macht eigentlich Friedrich Merz?
(Über das Ausbooten von Steuer- und Wirtschaftsexperten durch die Kanzlerin)
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Die schönsten Steuerkarikaturen
Das Thema Finanzamt ist eigentlich zum Heulen. Für
die einzig erfreuliche Begegnung mit dem Fiskalterror sorgen
nur die Karikaturisten. Wie zum Beispiel Deutschlands
bester Karikaturenzeichner Horst Haitzinger (*1939). Keiner
trägt die Steuermoral so treffend zeichnerisch zu Grabe
wie der schon mehrfach ausgezeichnete Münchner (u.a.
Preisträger "Mit spitzer Feder"). Soeben ist
seine Sammlung "Haitzinger Karikaturen 2010" (Stiebner
Verlag, 11,90 Euro) in den Buchhandel gekommen. Auf den 74
Seiten natürlich eine ganze Reihe von Zeichnungen, in
denen er das Thema Steuern auf den Punkt bringt. steuer-wahnsinn.de
wird in Zukunft immer wieder die besten Karikaturen zum Thema
Steuern und Abkassierer-Staat veröffentlichen.
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| Wer stoppt diese Abzocke? |
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Der Steuerrausch der Kommunen
Da greift man sich ans Hirn und fragt sich: Sind wie wirklich
noch bei Trost? "Bräunungssteuer", "Blaulichtsteuer",
"Luftsteuer", "Sexsteuer", "Markisensteuer",
"Hotelbettensteuer", "Katzensteuer" -
mit den skurrilsten Abgaben bitten Deutschlands Kommunen ihre
Bürger zur leeren Kasse. Weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer
rückläufig sind, sind die Städte auf der Suche
nach neuen Einnahmequellen erfinderisch wie nie.
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| Die Willkür der Finanzämter |
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Von Schnitzeljägern und Erbsenzählern
Der Steuerwahnsinn in Deutschland
hat eine neue Adresse: Finanzamt Plauen. Wie hier
Steuerfahnder und Betriebsprüfer kleine Unternehmer traktieren,
ist wohl einmalig in der Bundesrepublik. Die Opfer sind zwei
Gastwirte. Es geht um zu große Schnitzel, zu viele Nudeln,
Kartoffeln, Erbsen, zu viel Ananas, Käse und Salat.
mehr...>.
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| Arbeitszimmer wieder absetzbar! |
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Höchstes Gericht entschied
Nach dem Bundesfinanzhof hat nun auch das höchste deutsche
Gericht, das Bundesverfassungsgericht, entschieden: Die
Aufwendungen für das Arbeitszimmer zu Hause können
von der Steuer abgesetzt werden, auch wenn das Zimmer nicht
Mittelpunkt der gesamten Arbeit darstellt.
Voraussetzung allerdings ist, dass kein anderer Arbeitsplatz
zur Verfügung steht.
mehr...>.
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| Ende der Lohnsteuerkarte - |
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- was heißt das für mich?
Schon bemerkt: Diesmal gab's keine
Lohnsteuerkarte vom Einwohnermeldeamt. Die mal rote, gelbe,
grüne oder orange Pappe hat ausgedient. Es gibt sie nicht
mehr!
Aber nicht zu früh freuen: Steuern müssen wir
trotzdem bezahlen. Sie werden weiterhin gleich vom Lohn abgezogen
und vom Arbeitgeber ans Finanzamt überwiesen.
Woher weiß der Arbeitgeber, wie viel Steuern ich
zahlen muss?
Ganz einfach, die Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch für
2011. Das heißt Steuerklasse, Freibeträge usw.
bleiben gleich.
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Münchner
Fotografin trotzt Finanzamt
„Ich unterschreibe meine Steuererklärung nicht"
Den meisten Steuerpflichtigen geht es so: Da kommt vom Steuerberater
die Steuererklärung fürs abgelaufene Jahre mit der
Bitte „unterschreiben und ans Finanzamt weiterleiten".
Und jedes Mal unterschreibt man den amtlichen Vordruck mit
dem selben mulmigen Gefühl, so als ob man sein Todesurteil
unterzeichnen würde. Denn mit seiner Unterschrift versichert
der Steuerpflichtige die Richtigkeit und Vollständigkeit
der Angaben. Kann er das überhaupt?
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Vergessen
Sie die Cayman Islands, Bahamas oder Liechtenstein. Das größte
Steuerparadies der Welt heißt Vanuatu. Zugegeben, der
Weg ins Paradies ist ziemlich lang.
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© Foto: jurec / PIXELIO
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Von jedem verdienten Euro bleiben nur 46,7 Cent. Das deutsche Steuersystem
ist unlogisch, unberechenbar, ungerecht.
Schluss mit dem Fiskal-Terror! Steuerpflichtige sind keine Melkkühe!
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